»Wir sind das Volk« und Carl Schmitt

»Wir sind das Volk!« so rufen sie und bekommen entgegnet »Nein, ihr seid nicht das Volk!«

Für mich geht es bei diesem Ausruf um Deutungshoheit, den Repräsentationsanspruch und nicht zuletzt auch um einen obskuren „wahren Willen“ eines Volkes. In seinem Buch Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus schreibt Carl Schmitt 1923:

Alles kommt darauf an, wie der Wille gebildet wird. Die uralte Dialektik der Lehre vom Willen des Volkes ist immer noch nicht gelöst: die Minderheit kann den wahren Willen des Volkes haben; das Volk kann getäuscht werden; man kennt ja seit langem die Technik der Propaganda und der Bearbeitung der öffentlichen Meinung.

Nichts anderes ist es, wenn sich heute bei Pegida oder in Clausnitz die Menschen als das Volk bezeichnen. Sie wollen damit klar machen, dass sie den wahren Willen des Volkes vertreten. Schmitt erklärt nicht genau, woher dieser versteckte, scheinbar objektive Wille kommen soll, wenn er jedoch vom Gegensatz der Mehrheit der Wählenden gegenüber der »überragenden Gesamtperson Volk oder Nation« spricht, wird klar, dass die Idee dahinter das Wohlergehen des rassischen Volkes ist.

Und auch über das Gefühl der Elite, dass man als einzige, erleuchtete Gruppe, diesen Willen bereits erkannte und dass daraus ein Recht zur Tat entsteht, schreibt Schmitt in dem gleichen Text an späterer Stelle.

Der Weltgeist faßt sich auf der jeweiligen Stufe seiner Bewußheit zunächst immer nur in wenigen Köpfen. Das Gesamtbewußtsein der Epoche tritt nicht mit einem Schlag bei allen Menschen und auch nicht bei allen Mitgliedern des führenden Volkes oder der führenden sozialen Gruppe auf. Immer wird es einen Vortrupp des Weltgeistes geben, eine Spitze der Entwicklung und der Bewußtheit, eine Avantgarde, die das Recht zur Tat, weil sie die richtige Erkenntnis und Bewußtheit hat — nicht als Auserwählte eines persönlichen Gottes, aber als Moment in der Entwicklung, aus deren Immanenz sie keineswegs heraustreten will, oder, nach dem vulgären Bilde, als Geburtshelfer der kommenden Dinge.

Am besten soll also ein weiser Führer sich an die Spitze einer solchen Entwicklung stellen, den wahren Willen des Volkes verkünden und die folgenden Handlungen dadurch begründen.

Aber wenn wir heute vom „Willen des Volkes“ sprechen, meinen wir doch den Willen der Bevölkerung. Wir meinen diese Summe der Willen, der einzelnen Bürger, die Schmitt so vehement als Getäuschte ablehnt. Dieser Wille kann mit unserem übereinstimmen, oder er kann es nicht, aber er kann nicht nur von der Minderheit erkannt werden.

Kurzfristig können wir diesem Verständnis entgegnen, dass diese Gruppen nicht für „das Volk“ sprechen, langfristig kann das keine Lösung sein. Stattdessen muss daran gearbeitet werden, nicht mehr von Volk zu reden, wenn wir Bevölkerung meinen. Die Bevölkerung ist kein einheitliches Volk, weder ethnisch noch kulturell, und hatte nie den einen, einheitlichen Willen.

Demokratie heißt nicht „Diktatur der Mehrheit“, sondern muss an weitere Prinzipien wie die Menschenrechte gebunden werden. Diese demokratische Kultur müssen wir stärken und weiter vorantreiben; sie an allen Stellen, von der Polizei und Schulen als staatlichen Institutionen bis zu unseren eigenen Leitbildern, besser in unserer Gesellschaft verankern und leben. Nur so sehe ich die Möglichkeit dem Wunsch nach Autoritäten und damit autoritären Strömungen langfristig etwas zu entgegnen und die Idee, dass ein Volk (sei es ethnisch oder kulturell definiert) die Grundlage des Staates und des Zusammenlebens bildet, zu bekämpfen.

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