Die EU, ihr Abbau und Hoffnung

Seit Jahren sehen wir immer mehr den Abbau der Errungenschaften der EU. Gleichzeitig wundern sich immer mehr Menschen, wie wir dies geschehen lassen können und fragen sich, wie man die EU retten kann. In Anbetracht der Demokratiedefizite ist dies jedoch keine leichte Aufgabe.

Ich sehe den Abbau der EU in mehreren Dingen begründet. Die aktuellen europäischen Führungen stammen aus einer Zeit nach dem 2. Weltkrieg. Sie haben weder Krieg noch die Zerstörung direkt erlebt, wie es in früheren Generationen noch die Regel war. Aber aus dieser Zerstörung lassen sich viele Begründungen für eine europäische Einigung ziehen. Der Kampf gegen den Nationalismus, dessen Auswüchse in Europa (nicht nur, aber hier ausgelöst) im 20. Jahrhundert durch Deutschland mehr als nur deutlich gemacht wurden, ist nur eine dieser möglichen Motivationen. Die europäische Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil zur Sicherung des Friedens in Europa. Nun sind also die Generationen, die einen der Weltkriege direkt erlebt haben beinahe vollständig verschwunden und an ihre Stelle trat eine Generation, die diese Situationen nur von Erzählungen ihrer Eltern kennt und die Krieg nie selbst erlebt hat. Dadurch fehlt ihnen die Motivation, die ihre Vorgänger noch aus ihren Erfahrungen ziehen konnten. Gleichzeitig sind sie jedoch nicht, wie die Menschen, die heute vielleicht zwischen 20 und 35 sind, mit einem vereinten Europa aufgewachsen. Sie haben ihre formenden Jahre nicht mit dem Euro oder mit dem Fall der Grenzkontrollen erlebt. Und sehen diese deshalb nicht als grundlegend für die Europäer*innen an.

Dies ist allerdings nicht das einzige Problem, welches der EU anhaftet. Durch ihren Fokus auf die Wirtschaft und die Einführung des Euros vor der Einführung einer politischen Union, wurde Demokratie vernachlässigt. Dadurch wird jedoch gleichzeitig das Vertrauen in die Einheit geschwächt. Europäische Solidarität ist der Grundstein, auf dem die EU fußt, aber ohne ein Gefühl der Zugehörigkeit zueinander, ist diese nur sehr schwer aufrecht zu erhalten. Solidarität kann intellektuell begründet und gefordert werden, aber damit die Mehrheit der Europäer*innen diese Solidarität unterstützt braucht es glaube ich mehr als nur intellektuelle Beschäftigungen mit diesem Thema. Eine funktionierende Demokratie auf europäischer Ebene, an der alle Einwohner*innen der EU teilhaben, wäre eine Möglichkeit eine solche Zugehörigkeit zu stärken.

Allerdings greifen an dieser Stelle die fehlenden Verantwortungen der EU. Während man den eigenen Staat mit Arbeitslosengeld, Sozialleistungen und Gesundheitssystemen verbindet, sehen viele Menschen in Europa nur eine Regulierungsbehörde, die keinen positiven Einfluss auf ihr Leben hat, von der sie in ihrem direkten Alltag keine Vorteile spüren. Wenn man allerdings mehr Befugnisse an das Europaparlament abgeben möchte, um so das Ansehen und den Sinn der Union zu stärken, so muss dieser Institution zuerst vertraut werden. Womit der Kreis zu den Demokratiedefiziten geschlossen wäre.

Und so kommen wir zu den Forderungen Großbritanniens für einen Verbleib in der EU. Sie forderten einen Spezialstatus für sich, so sollten etwa EU-Bürger nicht berechtigt seien Sozialleistungen in Großbritannien zu empfangen. Damit wird direkt das bereits angesprochene Fundament angegriffen. Alternativ, so kündigten sie an, würden sie mittels eines Referendums beschließen, die EU zu verlassen. Damit wiederum würde jedoch sich jedoch zeigen, dass die EU in ihrer Zielsetzung, ein gemeinsames Europa zu schaffen, gescheitert ist. Es gäbe auch keine Begründung mehr, für andere Staaten, Nachteile im Sinne der Solidarität mit anderen Mitgliedern hinzunehmen, sie könnten ja Austreten oder nur die Vorteile beziehen. Ich kann nicht sagen, welche dieser Konsequenzen die weniger schlimme wäre, beide gleichzeitig wären eine Katastrophe.

All diese Probleme entspringen nicht dem Egoismus von Politiker*innen, sondern stammen aus Konstruktionsfehlern der Union. Allerdings würde eine endgültige Auflösung auch bedeuten, dass das ursprünglich eingegangene Risiko Realität wurde und das Experiment gescheitert ist. Ich kann nicht sehen, dass unter diesen Umständen in den nächsten Jahren oder nahen Jahrzehnten ein neuer Versuch dieser Größenordnung angegangen würde; Wir hätten dieses Europa verloren.

Was nun?

Können wir, trotz ihrer Probleme, die EU in eine Zeit retten, in der Menschen, die mit offenen Binnengrenzen und gemeinsamer Währung aufwuchsen, selbst wenn diese teilweise zurück genommen werden, die Geschicke der Teilstaaten leiten? Ich hoffe es. Dafür müssen wir jedoch dringend die europäische Demokratie und das Vertrauen in die Einheit stärken. Das geht nur, wenn wir einen Weg finden, das Positive zu betonen und ihre Vorteile aufzuzeigen. Nur so haben wir eine Chance genug Vertrauen für die Abgabe von Befugnissen zur Schaffung eines Bewusstsein für tagtägliche Bedeutung der Union zu schaffen und gleichzeitig die europäische Solidarität zu stützen, durch klare Bekenntnisse, dass EU-Bürger*innen gemeinsam einander helfen und etwa ein gemeinsames Gesundheits- und Sozialsystem finanzieren. Das umfasst aber auch das einfache betonen der Vorteile etwa eine Betonung von Verbraucher*innenschutz. Und das heißt auch: Wir müssen überall Renationalisierungsbestrebungen entgegentreten, es darf zum Beispiel kein „Deutschland-Netz“ geben.

Deswegen bin ich über Entsolidarisierungen besorgt und habe trotzdem Hoffnung, dass die notwendigen Schritte möglich sind. Aber ihre Notwendigkeit muss endlich erkannt und entsprechend gehandelt werden. Alle diese Forderungen lassen sich auch auf den Umgang mit Flüchtlingen übertragen, der auch oftmals die Solidarität und die Verantwortung für unser Handeln, nicht nur durch die Waffenexporte sind wir es, die Verantwortung für die Fluchtursachen tragen, vermissen lässt. Aber das ist nochmal ein anderes Thema.

»Wir sind das Volk« und Carl Schmitt

»Wir sind das Volk!« so rufen sie und bekommen entgegnet »Nein, ihr seid nicht das Volk!«

Für mich geht es bei diesem Ausruf um Deutungshoheit, den Repräsentationsanspruch und nicht zuletzt auch um einen obskuren „wahren Willen“ eines Volkes. In seinem Buch Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus schreibt Carl Schmitt 1923:

Alles kommt darauf an, wie der Wille gebildet wird. Die uralte Dialektik der Lehre vom Willen des Volkes ist immer noch nicht gelöst: die Minderheit kann den wahren Willen des Volkes haben; das Volk kann getäuscht werden; man kennt ja seit langem die Technik der Propaganda und der Bearbeitung der öffentlichen Meinung.

Nichts anderes ist es, wenn sich heute bei Pegida oder in Clausnitz die Menschen als das Volk bezeichnen. Sie wollen damit klar machen, dass sie den wahren Willen des Volkes vertreten. Schmitt erklärt nicht genau, woher dieser versteckte, scheinbar objektive Wille kommen soll, wenn er jedoch vom Gegensatz der Mehrheit der Wählenden gegenüber der »überragenden Gesamtperson Volk oder Nation« spricht, wird klar, dass die Idee dahinter das Wohlergehen des rassischen Volkes ist.

Und auch über das Gefühl der Elite, dass man als einzige, erleuchtete Gruppe, diesen Willen bereits erkannte und dass daraus ein Recht zur Tat entsteht, schreibt Schmitt in dem gleichen Text an späterer Stelle.

Der Weltgeist faßt sich auf der jeweiligen Stufe seiner Bewußheit zunächst immer nur in wenigen Köpfen. Das Gesamtbewußtsein der Epoche tritt nicht mit einem Schlag bei allen Menschen und auch nicht bei allen Mitgliedern des führenden Volkes oder der führenden sozialen Gruppe auf. Immer wird es einen Vortrupp des Weltgeistes geben, eine Spitze der Entwicklung und der Bewußtheit, eine Avantgarde, die das Recht zur Tat, weil sie die richtige Erkenntnis und Bewußtheit hat — nicht als Auserwählte eines persönlichen Gottes, aber als Moment in der Entwicklung, aus deren Immanenz sie keineswegs heraustreten will, oder, nach dem vulgären Bilde, als Geburtshelfer der kommenden Dinge.

Am besten soll also ein weiser Führer sich an die Spitze einer solchen Entwicklung stellen, den wahren Willen des Volkes verkünden und die folgenden Handlungen dadurch begründen.

Aber wenn wir heute vom „Willen des Volkes“ sprechen, meinen wir doch den Willen der Bevölkerung. Wir meinen diese Summe der Willen, der einzelnen Bürger, die Schmitt so vehement als Getäuschte ablehnt. Dieser Wille kann mit unserem übereinstimmen, oder er kann es nicht, aber er kann nicht nur von der Minderheit erkannt werden.

Kurzfristig können wir diesem Verständnis entgegnen, dass diese Gruppen nicht für „das Volk“ sprechen, langfristig kann das keine Lösung sein. Stattdessen muss daran gearbeitet werden, nicht mehr von Volk zu reden, wenn wir Bevölkerung meinen. Die Bevölkerung ist kein einheitliches Volk, weder ethnisch noch kulturell, und hatte nie den einen, einheitlichen Willen.

Demokratie heißt nicht „Diktatur der Mehrheit“, sondern muss an weitere Prinzipien wie die Menschenrechte gebunden werden. Diese demokratische Kultur müssen wir stärken und weiter vorantreiben; sie an allen Stellen, von der Polizei und Schulen als staatlichen Institutionen bis zu unseren eigenen Leitbildern, besser in unserer Gesellschaft verankern und leben. Nur so sehe ich die Möglichkeit dem Wunsch nach Autoritäten und damit autoritären Strömungen langfristig etwas zu entgegnen und die Idee, dass ein Volk (sei es ethnisch oder kulturell definiert) die Grundlage des Staates und des Zusammenlebens bildet, zu bekämpfen.